Bracht: Es kommen schwierige Zeiten auf unsere Kitas zu!

Die Demonstration vor dem Landtag war groß: Viele Erzieherinnen und Erzieher waren gekommen, um ihrem Unmut über das neue Kita-Gesetz der Landesregierung Luft zu machen. Im Plenarsaal stimmte derweil die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP für den Gesetzentwurf – die CDU-Landtagsfraktion stimmte dagegen. Der Änderungsantrag der CDU fand keine Mehrheit. „Jetzt kommen schwierige Zeiten auf unsere Kitas zu“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht.

Die Christdemokraten setzten sich für eine Erhöhung des Personalschlüssels ein. „Denn unsere Kitas brauchen deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher“, so Bracht.  Gerade der Rechtsanspruch auf eine durchgängige Sieben-Stunden-Betreuung bringe einen deutlichen Mehraufwand. Die Erzieherinnen und Erzieher werden zukünftig weniger Zeit als heute zur Betreuung und Förderung zur Verfügung haben. „Sie arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze“, bedauert Bracht. Im CDU-Antrag wollten die Christdemokraten zudem einen Anspruch auf ein gesundes Mittagessen. Die CDU kritisierte auch die fehlende solide Finanzierung. „Das neue Gesetz wird unserer Einschätzung nach rund eine halbe Milliarde Euro Investitionskosten für die Kommunen nach sich ziehen. Geld, das unsere sowieso schon klammen Städte und Gemeinden einfach nicht haben“, erklärt Bracht. „Wir wollten ein ausfinanziertes Kita-Gesetz.“

Der Christdemokrat kündigt an, auch weiterhin im Sinne der Erzieherinnen und Erzieher sowie Kinder einzutreten. „Mit der Abstimmung ist das Kapitel Kita-Gesetz für die CDU-Fraktion noch nicht geschlossen. Wir bleiben weiter in Kontakt mit den Einrichtungen im Land, um über die Auswirkungen der Kita Novelle auf dem Laufenden zu bleiben und diese gegebenenfalls parlamentarisch aufzuarbeiten“, macht Bracht deutlich.