Hans-Josef Bracht: Innenminister kann sich nach gekünstelter Aufregung wieder beruhigen!

Zur aktuellen Diskussion um das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke nimmt der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Hans-Josef Bracht (MdL) wie folgt Stellung:

„Der Innenminister kann sich nach seiner gekünstelten Aufregung wieder beruhigen. Denn bei ruhigem und sachlichem Blick auf die Lage wird deutlich: Es ist selbstverständlich, dass bei einem Raumordnungsverfahren ganze Räume beleuchtet werden (müssen). Genau dafür ist ein Raumordnungsverfahren da. Alles andere ist von vornherein potentiell fehlerhaft, sodass sich das Verfahren noch weiter verzögern könnte und im Zweifelsfall sogar wiederholt werden müsste. Die Aufregung des Innenministers ist nur parteipolitischen Spielchen geschuldet. Er hat offensichtlich keine Fortschritte zu vermelden. Jetzt sucht er nur einen Buhmann für das politische Versagen der Landesregierung. Oder warum macht er das eigentlich selbstverständliche Schreiben erst jetzt drei Monate später öffentlich?

Wenn Innenminister Roger Lewentz die Mittelrheinbrücke wirklich unbedingt will, kann die Landesregierung sie auch alleine planen und bauen. Niemand hindert sie. Doch die Landesregierung will die Brücke nicht bauen. Minister Lewentz fehlt ganz offensichtlich der Mut und die Durchsetzungskraft in der Ampel-Koalition!

Aus strukturpolitischen Gründen zur Stärkung des ländlichen Raumes ist für uns klar: Die CDU will eine Mittelrheinbrücke bei St. Goar - als Landesbrücke ohne finanzielle Risiken für die Kreise und mit ordentlicher Anbindung an die Autobahn 61. Darin sind wir uns mit Landrat Dr. Marlon Bröhr, der großen Mehrheit unserer Bürgermeister und den Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis einig.“

Hinweis: Es handelt sich um ein Schreiben von Landrat Dr. Marlon Bröhr an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau von Oktober 2018, das Innenminister Roger Lewentz jetzt drei Monate später öffentlich macht.