Frau Spiegel und die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht

"Frau Spiegel, wofür stehen Sie denn nun?", fragt sich der CDU Kreisvorsitzende Tobias Vogt erstaunt nach der Lektüre des Interviews von Frau Spiegel in der Rhein Zeitung. "Zuerst erklärt die Grüne Spitzenkandidatin, dass Sie den Bau einer Mittelrheinbrücke nicht sehe. Nach berechtigter Kritik aus der Wirtschaft, von SPD, FDP und CDU kommt auf einmal die Wende und Frau Spiegel legt sich auf eine kommunale Brücke fest. Sieht so verlässliche Grüne Landespolitik aus?", ergänzt Vogt.

Insbesondere verwundert die Christdemokraten im Rhein-Hunsrück Kreis die Vorfestlegung der Grünen auf eine kommunale Brücke. Wolfgang Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, erinnert die Grünen an die Vereinbarung, die zwischen der Kommune und dem Land nach langem Diskurs getroffen wurde: "Wir haben uns ganz klar darauf verständigt das Raumordnungsverfahren ohne Festlegung der Trägerschaft zu starten. Mit Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird die Trägerschaft im anschließenden Planfeststellungsverfahren ohnehin geklärt werden." Tobias Vogt wird deutlich, "Wie verlässlich sind die Zusagen des Landes zu einem ergebnisoffenen Raumordnungsverfahren? Oder war das nur ein Manöver der Grünen der Mittelrheinbrücke den Todesstoß zu geben? Die Grünen zeigen hier ihr wahres Gesicht."

Auch der lokale Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht zeigt sich verärgert, "Wir erleben es bei vielfältigen Projekten. Es wurden im Koalitionsvertrag Formelkompromisse geschlossen - das gilt auch bei der Mittelrheinbrücke.

Es soll einfach ohne konkrete Entscheidungen und Maßnahmen nur geplant werden - über die Wahl hinaus. Nicht umsonst sprechen SPD, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag nur von "Planung" und nicht vom Bau der Mittelrheinbrücke. Dadurch sollte vermieden werden, dass die unterschiedlichen, widersprechenden Haltungen der Koalitionspartner von SPD, FDP und Grünen nicht hervortreten. Alles nur für den Koalitionsfrieden. Doch jetzt - ein gutes halbes Jahr vor der nächsten Wahl - demaskieren sich die Grünen und die gesamte Koalition durch die Aussagen von Spiegel selbst.", betont Bracht und ergänzt: "Seit fast 30 Jahren regiert die SPD und seit 10 Jahren die Grünen. Wir sind keinen Schritt weiter. Die SPD-geführten Landesregierungen der letzten 30 Jahre haben die Brücke eben nicht gebaut. Und jetzt tun sie das, was sie immer tun, um von ihrem politischen Unvermögen abzulenken: Sie versuchen, die Schuld auf andere Akteure vor Ort zu verschieben. Das empfinden wir vor Ort als sehr unanständig"Die CDU jedenfalls steht weiter zur Mittelrheinbrücke. Nach Einschätzung von Landrat Bröhr befürworten die Menschen vor Ort und die Wirtschaft nach wie vor die Mittelrheinbrücke. "Durch den Bau der Mittelrheinbrücke erwarten wir eine positive wirtschaftliche Entwicklung für die gesamte Region. Denn die Mittelrheinbrücke würde zwei Landkreise miteinander verbinden und eine Verbindung zwischen zwei Bundesautobahnen schaffen.", so Bröhr.

Dabei haben die Christdemokraten auch die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort im Blick. "Die CDU Rhein-Hunsrück steht nach wie vor zum Bau der Mittelrheinbrücke. 

Für uns gehört der Ausbau einer Anbindung zur Autobahn aber notwendigerweise zum Projekt dazu, um die Anwohner durch zusätzlichen Verkehr nicht zu stark zu belasten. Dabei kann das Gutachten des Landesrechnungshof aber nicht einfach ignoriert werden", erklärt der Kreisvorsitzende Tobias Vogt. Mit einer kommunalen Brücke wird der Ausbau der Anbindung an die A61 nicht erfolgen.

Die Christdemokraten Vogt, Bröhr, Wagner und Bracht fordern jetzt eine verbindliche Aussage der Landesregierung: "Steht die Landesregierung noch zu ihrer Aussage eines ergebnisoffenen Raumordnungsverfahren oder war die Vereinbarung nur ein Ablenkungsmanöver von der Vorfestlegung auf eine kommunale Brücke zu Lasten der Rhein-Hunsrücker Bürger?"