CDU kritisiert Ablehnung der ÖPNV-Resolution durch SPD, FDP und Grüne: „Parteiinteressen stehen für SPD, FDP und Grüne über dem Wohl des Kreises!“

„Bei SPD, FDP und Grünen stehen offensichtlich eigene Parteiinteressen über dem Wohl unseres Rhein-Hunsrück-Kreises!“ Mit diesen Worten kommentieren der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Vogt und der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wagner die Ablehnung einer ÖPNV-Resolution durch SPD, FDP und Grünen in der jüngsten Sitzung des Kreistages. In einer vom Landkreistag, der parteiunabhängigen Interessenvertretung aller rheinland-pfälzischer Landkreise, initiierten Resolution wird vom Land ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept für den ÖPNV gefordert. 

Für die CDU kam die Ablehnung der Resolution „völlig überraschend“, wie es Vogt und Wagner formulieren. Sie verweisen auf die Debatte in anderen Kreistagen, in denen die regionalen SPD, FDP und Grüne im Interesse ihrer Kreise der Resolution zugestimmt haben. „Das ist eigentlich auch selbstverständlich. Denn es geht um die Interessen unserer Heimat“, verdeutlicht Wagner. Und Vogt ergänzt: „Bei unserer SPD, FDP und Grünen ist das offenbar anders. Sie handeln im vorauseilenden Gehorsam ihrer Landesregierung.“

Die Christdemokraten macht deutlich, dass bereits das derzeitige ÖPNV-Konzept auf Grundlage der Vorgaben des Landes umgesetzt wurde. „Wir haben aufgrund der Vorgaben des Landes gehandelt. Dass es nicht gut funktioniert, ist offensichtlich. Daher muss man natürlich etwaige Änderungen in den Blick nehmen“, betonen Vogt und Wagner angesichts vieler leerer Busse. Beim ÖPNV liegt aus Sicht der CDU einiges im Argen. „Man merkt, dass die Vorgaben des Landes aus der ‚Stadtbrille‘ gemacht wurden, die aber dem ländlichen Raum nur bedingt weiterhelfen“, so Vogt. 

Daher bedarf es aus Sicht der CDU Anpassungen, bei denen den Christdemokraten die Schülerbeförderung besonders wichtig ist. Dies verdeutlichten sie auch im Rahmen einer Online-Konferenz, zu der CDU-Landratskandidat Dr. Christian Klein eingeladen hatte. „Christian Klein hat recht: Die bestehenden Probleme müssen pragmatisch im Interesse der Kinder behoben werden“, so Vogt und Wagner.

Aus Sicht der CDU muss die Landesregierung zudem dringend beim Konzept und der Finanzierung des ÖPNV nachbessern. Die Ablehnung der aktuellen Resolution durch die tragenden Parteien der Ampel-Landesregierung ist daher „kein gutes Zeichen“. „Dass SPD, FDP und Grüne in unserem Kreis nicht die Interessen unserer Heimat vertreten, ist bedenklich. Dabei ist es wichtig, dass die kommunale Familie an einem Strang zieht. Als CDU werden wir auf jeden Fall weiter mit Nachdruck für unseren Rhein-Hunsrück-Kreis eintreten“, macht der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Vogt deutlich.