Sicherung der Simmerner Geburtshilfe: CDU pocht auf finanzielle Unterstützung des Landes!

Zur Sicherung der Geburtshilfe in Simmern pocht die CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis auf eine finanzielle Unterstützung des Landes. Die Christdemokraten kritisieren die SPD-geführte Landesregierung, dass bei einem Gespräch mit der zuständigen Ministerin entgegen des öffentlichen Eindrucks keine unmittelbare finanzielle Unterstützung zugesagt wurde. „Das ist ein weiterer Schlag gegen den ländlichen Raum und die hier lebenden Personen. Leider duckt sich die Landesregierung einmal mehr weg. Es besteht dadurch leider weiterhin die Gefahr, dass die Geburtshilfe zumindest nicht auf Dauer vom Träger gehalten werden kann“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Tobias Vogt. 

In einer Videokonferenz hatten zuvor regionale politische Akteure mit Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und Vertretern des Gesundheitsministerium sowie dem Vorstand der Kreuznacher Diakonie die Situation und etwaige Unterstützung besprochen. „Doch leider wurden keine konkreten finanziellen Hilfen in Aussicht gestellt“, bedauert Landrat Dr. Marlon Bröhr. Vielmehr verweise die Ministerin lediglich darauf, dass sie sich nach der nächsten Bundestagswahl dafür einsetzen wolle, dass sich das bundesweite Finanzierungssystem DRG im Krankenhauswesen ändert, damit zukünftig auch kleinere Geburtshilfen im ländlichen Raum gut ausfinanziert sind. „Sehr konkret ist das allerdings nicht“, bemängelt Dr. Bröhr. Eine Gewährung des Sicherstellungszuschlages des Landes erteilte die Ministerin erneut eine Absage, da die Hunsrückklinik im Trägerverbund insgesamt keine Verluste schreibe. Dies sei für diese Hilfe aber eine Grundvoraussetzung. „So bleibe leider festzuhalten: Es gibt für die unterfinanzierte Geburtshilfe in Simmern keine Finanzhilfen aus Mainz“, fasst Dr. Bröhr das Ergebnis zusammen.

Seinen Unmut über die mangelnde Unterstützung des Landes machte der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Vogt deutlich. „Einfach auf das DRG-System zu verweisen, ist mir zu einfach. Wenn der Landesregierung und der Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wirklich etwas an der Geburtsstation Simmern liegen würde, könnte Rheinland Pfalz genau wie Bayern entsprechende Sicherstellungszuschläge zahlen“, betont der CDU Kreisvorsitzende Tobias Vogt. 

Auch Dr. Andreas Nikolay, Bürgermeister der Stadt Simmern, ist nach dem Gespräch mit der Landesregierung ernüchtert. „Das Gespräch mit der Gesundheitsministerin verlief weitaus weniger erfreulich, als es von uns erwartet wurde. Unsere Hoffnungen wurden herbe enttäuscht.“ Dr. Nikolay verweist darauf, dass die Geburtshilfestation durch Bundesverordnungen unverzichtbar sei, da im Einzugsbereich der Klinik die erforderliche Zahl an Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren von 950 weit überschritten wird. Der Wert der Simmerner Klinik liege bei 9.000. „Von daher ist die Unverzichtbarkeit keine subjektive Einschätzung der Ministerin, sondern Fakt“, formuliert Dr. Nikolay. 

Daher erneuern die Christdemokraten ihre Forderung nach einer finanziellen Unterstützung durch das Land. „Mit der Verweigerung von Hilfe  schadet die SPD-Ministerin der Hunsrück-Klinik und den Menschen in der ganzen Region. Es besteht nun auch für die Geburtshilfe in Simmern die Gefahr, dass sie zumindest auf Dauer vom Träger nicht gehalten werden kann. Um die Geburtshilfe aber  langfristig zu sichern, setzen wir uns weiterhin auch für eine finanzielle Unterstützung durch das Land ein“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht.