Vogt und Wächter sehen Nachholbedarf bei Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden!
Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage: Nur auf einer von insgesamt 20 landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften im Rhein-Hunsrück-Kreis ist bisher eine Photovoltaikanlage installiert
Die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Karina Wächter sehen einen Nachholbedarf der Landesregierung bei der Installation von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden. Nur auf einem von insgesamt 20 landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften im Rhein-Hunsrück-Kreis wurde bisher eine Photovoltaikanlage installiert. Das ist die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die die beiden Christdemokraten an die Landesregierung gerichtet hatten. Die CDU-Abgeordneten Vogt und Wächter wollen nun nachhaken, worin die konkreten Gründe liegen.
„Die Vertreter der Landesregierung propagieren bei jeder Gelegenheit die Wichtigkeit von Photovoltaikanlagen - selbst besteht aber offensichtlich Nachholbedarf bei landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften“, erklären Vogt und Wächter. „Das Land muss mit gutem Vorbild vorangehen. Anspruch und Realität klaffen jedoch bei der Ampel-Landesregierung auseinander.“
Dies zeigt sich nach Auffassung der Christdemokraten auch an den Ergebnissen der jüngsten Anfrage: Im Rhein-Hunsrück-Kreis gibt es nach Angaben der Landesregierung insgesamt 20 landeseigene Gebäude und Liegenschaften, die sich im wirtschaftlichen Eigentum des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) und des Landesbetriebes Landesforsten Rheinland-Pfalz befinden. Es handelt sich beispielsweise um die Polizeiinspektion Boppard, die Polizeiautobahnstation Emmelshausen, das Simmerner Finanzamt und Gesundheitsamt sowie Vermessungs- und Katasteramt oder die Amtsgerichte in Simmern und St. Goar. Die bisher einzige Photovoltaikanlage auf landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften ist auf der Liegenschaft der Hochschule der Polizei (HdP) Rheinland-Pfalz auf drei Unterkunftsgebäuden installiert. Eignungen potentieller Liegenschaften wie die Forstämter in Simmern und Kastellaun sollen geprüft werden. Bei der Liegenschaft Rothenbergerhof soll die neu zu errichtende Halle mit einer Photovoltaikanlage versehen werden. Diese Installation der Photovoltaikanlagen beim Landesbetrieb Landesforsten sei bis Ende 2023 vorgesehen. Nach Aussagen der Landesregierung liege zudem „aktuell keine konkrete Installationsplanung von Photovoltaikanlagen auf Liegenschaften“ vor, die sich im wirtschaftlichen Eigentum des Landesbetriebes LBB befinden.
„Uns ist bewusst, dass nicht alle Gebäude und Liegenschaften für eine Installation von Anlagen geeignet sind - dafür gibt es vielfältige konkrete Gründe“, merken Vogt und Wächter an. Auffällig sei jedoch, dass die Landesregierung auf die Gründe für die fehlende Installation nur allgemein und stichwortartig verweist - beispielsweise mit dem Denkmalschutz und mit Gründen, die im Dach liegen. „Die aktuelle Situation ist für uns nicht ausreichend. Wir werden daher hinterfragen, worin die konkreten Gründe liegen, warum auf den bisher unberücksichtigten Gebäuden keine Anlagen installiert oder geplant sind“, verdeutlichen die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Karina Wächter.