CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Vogt und Karina Wächter fordern Streichung des Schnellbahntrassenkorridors!

Unterstützung für anliegende Kommunen bei Infotermin mit den Bürgermeistern Rosenbaum und Dr. Nikolay - Auch die CDU-Landtagsabgeordneten Vogt und Wächter sehen Entwicklungshindernis durch freizuhaltenden Korridor für mögliche Schnellbahn - Aussagen der Landesregierung stoßen auf Unverständnis

„Jobs an der B 50 statt Schnellbahn-Utopie!“ Mit dieser Aussage fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Karina Wächter die Streichung des Schnellbahntrassenkorridors aus dem Landesentwicklungsplan (LEP IV). Damit soll den Gemeinden mehr Entwicklungspotential gegeben werden, um Gewerbeflächen zu entwickeln, Unternehmen anzusiedeln und damit weitere Arbeitsplätze im Hunsrück zu schaffen. Die aktuelle Situation besprachen die beiden Christdemokraten bei einem Infotermin mit den Bürgermeistern Harald Rosenbaum und Dr. Andreas Nikolay in Simmern.

Hintergrund der Initiative ist, dass das Land in der Landesplanung nach wie vor für die Entwicklung der Flughäfen Frankfurt Hahn und Frankfurt Main (wörtlich) „den Neubau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zur leistungsfähigen und schnellen Anbindung der beiden Flughäfen“ als Ziel festgelegt hat. Dafür ist nach dem Landesentwicklungsplan aktuell ein Korridor von 150 Metern Breite von Bebauung freizuhalten. Dieser Korridor führt quer durch den Hunsrück unter anderem von Rheinböllen über Simmern und Kirchberg bis zum Flughafen Hahn. Die mögliche Hochgeschwindigkeitsstrecke (auch Schnellbahntrasse genannt) ist dabei von den Plänen der Realisierung der Hunsrückbahn zu unterscheiden.

„Die Realisierung einer Schnellbahntrasse zwischen Frankfurt und dem Flughafen Hahn ist eine Utopie“, betont Vogt. „Wenn es noch nicht mal signifikante Fortschritte bei der Realisierung der Hunsrückbahn gibt, glaubt doch heute kein Mensch mehr an eine Schnellbahntrasse zwischen Frankfurt und dem Flughafen Hahn. Der dafür von den Hunsrückkommunen freizuhaltende Korridor muss daher gestrichen werden. Wir setzen uns für mehr Entwicklungsmöglichkeiten ein.“

Auch die anliegenden Kommunen haben sich bereits vor langer Zeit für eine vollständige Streichung des Korridors ausgesprochen, wie die Bürgermeister Harald Rosenbaum (VG Kirchberg) und Dr. Andreas Nikolay (Stadt Simmern) bei einem Termin in Simmern verdeutlichen. Am südlichen Rand von Simmern will beispielsweise die Stadt ihr nächstes Industrie- und Gewerbegebiet entwickeln und hat dafür für rund 2,2 Millionen Euro Flächen erworben, wie Dr. Nikolay berichtet. Doch die Entwicklung ist durch den freizuhaltenden Korridor gehemmt. Bürgermeister Rosenbaum betont zudem, dass auch Teilbereiche des Geländes des Flughafens Hahn vom Korridor betroffen sind und daher nicht gewerblich entwickelt werden können. „Der freizuhaltende Korridor für eine mögliche Schnellbahntrasse ist ein Entwicklungshindernis“, erklärt Wächter. „Wir teilen die Einschätzung der Kommune: Der Korridor muss gestrichen werden.“

Daher stößt die jüngste Haltung der Landesregierung bei den beiden Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Karina Wächter auf Unverständnis. Die Landesregierung verweist in einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage darauf, dass „Vorhaben bzw. Planungen, die lediglich einen Teilraum des Korridors bis zu einer Breite von 150 Metern in Anspruch nehmen [...] grundsätzlich zugelassen werden“ können. Vorhaben bzw. Planungen, „die den Korridor vollständig abriegeln“ scheiden weiterhin aus. Wann die anliegenden Kommunen mit der Streichung des freizuhaltenden Korridors rechnen können, beantwortet die Landesregierung nicht und verweist auf sog. Zielabweichungsverfahren.

Unverständlich ist für Vogt und Wächter, dass die Landesregierung durch die Reduzierung des Korridors auf 150 Meter eine „konkrete Entwicklungsperspektive“ sieht. „Das widerspricht all den Aussagen der Kommunen, die eine vollständige Streichung fordern, um eine echte Entwicklungsperspektive zu erhalten“, unterstreicht Vogt.

Daher ist für die Christdemokraten klar: „Die Landesregierung muss sich der Realität stellen und muss die Schnellbahn-Utopie aufgeben und den Schnellbahntrassenkorridor aus dem LEP IV streichen, damit die Hunsrückkommunen mehr Entwicklungsmöglichkeiten haben“, sind sich die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Karina Wächter einig.