CDU will Gemeinden nicht stärker belasten - Erhöhung der Kreisumlage wird abgelehnt

"Zielrichtung der CDU ist ein ausgeglichener Kreishaushalt ohne Mehrbelastungen der Gemeinden und Städte durch Umlageerhöhungen.", sagt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wagner nach Beratungen der CDU im Rahmen einer Klausurtagung.

Der Kämmerer Johannes Vogt präsentierte der Fraktion sehr detailliert und kompetent den Haushaltsentwurf des Landrates, der eine Umlagenerhöhung von 45 auf 46,85  Prozent vorsieht.

Die Christdemokraten haben dabei Stellschrauben im Haushalt ausgemacht, mit denen die Umlagenerhöhung vermieden werden kann. Insbesondere die Strom- und Gaspreisbremse der Bundesregierung ist die wie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angekündigt, auch für die Kommunen gelten soll ist im Haushaltsplan überhaupt nicht berücksichtigt.  „Die Einsparungen durch die gedeckelten Strom- und Gaspreise müssen vollumfänglich zur Entlastung des Kreishaushaltes eingesetzt werden“ so die klare Forderung der CDU Fraktion. Beim öffentlichen Personennahverkehr sehen die Christdemokraten durch weitere Streichungen von nicht ausgelasteten Busstrecken erhebliche Möglichkeiten für deutliche Kostensenkungen. Hier müssen nach Ansicht der CDU weitere intensive Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Mosel und den Busunternehmen geführt werden. Des weiteren erwartet die CDU in diesem Zusammenhang, das die jüngst deutlich gesunkenen Kraftstoffpreise zu Entlastungen führen werden. 

Die CDU erwartet vom Land Rheinland-Pfalz, das die Landkreise beim öffentlichen Personennahverkehr endlich ausreichend unterstützt werden. Dies vor dem Hintergrund, das der ÖPNV-Fehlbetrag beim Rhein-Hunsrück-Kreis für 2023 rund 8 Mio Euro beträgt. Im Stellenplan sind für das kommende Jahr 30 Neueinstellungen geplant. Auch hier muss nach Ansicht der CDU kritisch beleuchtet werden, ob jede Stelle unmittelbar besetzt werden muss oder ob es möglich ist diese zeitlich zu strecken. 

"Bevor wir die Umlage für die Ortsgemeinden und Städte erhöhen, müssen wir alle Möglichkeiten von Einsparungen geprüft haben.", betont der CDU Kreisvorsitzende Tobias Vogt, der selbst Ortsbürgermeister ist und er ergänzt: "Die Kosten für Straßenbeleuchtung, den Unterhalt der Dorfgemeinschaftshäuser, Stadthallen und Sporthallen sowie kommunalen Kindergärten steigen durch Gas- und Strompreise für die Gemeinden massiv an. Die Gemeinden haben keine Möglichkeit eine Umlage zu erhöhen. Daher darf der Kreis die Gemeinden durch eine höhere Umlage nicht noch zusätzlich belasten und ihnen damit ihren Gestaltungsspielraum nehmen." Insbesondere vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Einnahmen des Kreises durch hervorragende Umlagegrundlagen, erwarten die Christdemokraten das die Verwaltung einen Haushaltsausgleich ohne die Erhöhung der Kreisumlage erzielt. Daher fordert die CDU Fraktion in ihrem Antrag für die kommende Kreistagssitzung die Beibehaltung der Kreisumlage bei 45 %.