CDU-Abgeordnete Vogt und Wächter bezeichnen Eblings Aussagen als „fernab der Realität der Kommunen“
Als „weltfremd und fernab der Realität in unseren Gemeinden und kleinen Städten im ländlichen Raum“ bezeichnen die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Karina Wächter die jüngsten Aussage des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling. Dieser hatte auf einen gemeinsamen „Hilferuf“ von zahlreichen Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein und VG-Bürgermeister Peter Unkel allen voran auf eine ausreichende finanzielle Förderung der Kommunen verwiesen. Auf zahlreiche Kritikpunkte ist der für Kommunen zuständige Innenminister erst gar nicht eingegangen. Die Bürgermeister hatten zuvor in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidentin ihren Unmut über das Handeln der Landesregierung und die mangelhafte Finanzausstattung durch das Land verdeutlicht. Sie prangerten gemeinsam die faktische Abschaffung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die Landespolitik an. „Wir erleben es seit vielen Jahren: Die Landesregierung bestellt und schickt unseren Kommunen die Rechnung. Das muss ein Ende haben", erklärt Vogt, der selbst als Ortsbürgermeister fungiert. „Denn vor Ort wird die Zukunft gestaltet. Daher dürfen unsere Städte und Gemeinden nicht überbelastet werden“, ergänzt Wächter.
Die Landtagsabgeordneten waren in den vergangenen Wochen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marlon Bröhr sowohl mit den Ortsbürgermeistern vom Vorderhunsrück als auch kreisweit mit kommunalen Vertretern wegen der gesteigerten Anforderungen im Kita-Bereich und der mangelhaften Finanzausstattung durch das Land in engem Austausch. Gemeinsam zeigen sie ihren Unmut und Verständnislosigkeit über das Handeln der Landesregierung und Eblings Aussagen. „Wirklich erschütternd ist die Uneinsichtigkeit der Landesregierung angesichts der großen Probleme und Hilferufe unserer Kommunen“, erklärt Vogt mit Blick auf vielfältige Rückmeldungen der Kommunen im Rhein-Hunsrück-Kreis. „Die Landesregierung malt ein rosa-rotes Bild. Dabei sieht die Realität oftmals anders aus, wie vielfältige Bürgermeister aus ihren Gemeinden berichteten. Vom neuen Innenminister ist offensichtlich auch keine Unterstützung für unsere kleinen Städte und Gemeinden zu erwarten.“
Dabei führte auch die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern zu großem Unmut bei den kommunalen Entscheidungsträgern, Bürgern und Unternehmen. „Die Landesregierung zwingt unsere Kommunen zu höheren Steuern", spitzt Wächter zu. Denn würden die Kommunen bei den Vorgaben des Landes zur Erhöhung nicht folgen, würden sie bei den Umlagezahlungen trotzdem so behandelt, als ob sie erhöht hätten. Außerdem laufen die Kommunen Gefahr, bei Zuschüssen nicht zum Zuge zu kommen. „So entsteht faktisch der Zwang, die Steuern anzuheben, damit den Gemeinden nicht noch weniger Gelder zur Verfügung stehen. Das Handeln der Landesregierung ist daher ein Unding“, so Wächter. Hintergrund der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze ist die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, zu dem das Land gerichtlich verurteilt wurde, da die Kommunen nach Auffassung der Richter durch das Land finanziell zu schlecht ausgestattet wurden. „Statt Gelder aus dem Landeshaushalt bereit zu stellen, zwingt das Land die Ortsgemeinden und Städte nun zu Steuererhöhung. Das ist wieder sehr geschickt eingefädelt. Der Ärger über die Steuererhöhungen wird auf die Gemeinde- und Stadträte mit ihren Bürgermeistern abgewälzt", betonen Tobias Vogt und Karina Wächter unisono. „Dabei ist die Verantwortung klar: Die Menschen in unserem Land können sich bei der Mainzer Ampel-Regierung bedanken. Es sind die Steuererhöhungen der Landesregierung!“