CDU beleuchtet massive Auswirkungen des möglichen Gebäudeenergiegesetzes!

Die massiven Auswirkungen des möglichen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) der Ampel-Regierung im Bund hat die CDU bei einem Waldrundgang in Oberwesel beleuchtet. Dabei wurden die weitreichenden Konsequenzen für Bürger und Kommunen deutlich. Neben dem möglichen Verbot von Öl- und Gasheizungen hat die Oberweseler-CDU bei einem Waldrundgang auf Einladung ihres Vorsitzenden Noel D’Avis insbesondere die Thematik der Holznutzung besprochen.

 „Das Gebäudeenergiegesetz des grünen Minister Habeck ist in der öffentlichen Diskussion. Es hat weitreichende Folgen für die Menschen und Kommunen“, betont D’Avis. Hintergrund der Initiative sind die derzeitigen Pläne der Ampel-Bundesregierung im Rahmen der GEG-Novelle. Dabei soll neben dem Verbot von Öl- und Gasheizungen unter anderem Holz nicht mehr als erneuerbare Energie anerkannt werden. Pellet-, Scheitholz oder auch eine Hackschnitzelheizung wären somit im Neubau sowie beim Austausch einer bestehenden Heizung verboten. „Das wird aus unserer Sicht dem Rohstoff Holz nicht gerecht und hat zudem große Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land und auch unsere waldbesitzenden Kommunen“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Vogt. „Der Ampel-Gesetzentwurf wird zurecht vielfach als Angriff gerade auf den ländlichen Raum gesehen.“ So verweist der CDU-Politiker auf die weitreichenden Folgen auch für viele waldbesitzenden Städte und Gemeinden. „Sie dürfen den eigenen Rohstoff Holz energetisch nicht mehr nutzen und sie erleiden erhebliche Einbußen, wenn die Vermarktung des nachwachsenden und CO2-neutral verwertbaren Rohstoffs wegbricht“, erklärt Vogt, der auch Bürgermeister der Ortsgemeinde Buch ist. „Holz muss unbedingt als erneuerbare Energiequelle Anerkennung finden.“

 Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr bemängelt den Gesetzentwurf als „nicht durchdacht und deshalb auch in dieser Form nicht zustimmungsfähig“. Für die CDU-Politiker ist es besonders kritikwürdig, wie das Heizen mit Biomasse, insbesondere mit Holz, zukünftig reglementiert werden soll. Das sei schon deshalb unverständlich, weil es in diametralem Widerspruch zu staatlichem Handeln der letzten Jahre steht, in denen die Bundesregierung den Einbau von mit Holz betriebenen Heizungen zum Teil sogar staatlich gefördert hat. „Gute Politik muss aber verlässlich und verständlich sein. Eine Politik, die hauptsächlich aus unsinnigen Verboten und Einschränkungen besteht, wird nicht erfolgreich sein können und führt vielmehr zu großem Schaden“, ist Bröhr überzeugt.

 Die CDU-Fraktionen im Land und Bund wenden sich deshalb bereits mit Nachdruck gegen das Gebäudeenergiegesetz. „Unser Ziel lautet folgerichtig, diesen Gesetzentwurf auch im Sinne unserer ländlichen Heimatregion mindestens grundsätzlich zu überarbeiteten - bestmöglich zu verhindern“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr.