Matthias Lammert / Tobias Vogt: „Ja zur Mittelrheinbrücke, aber die Landesregierung muss jetzt endlich Tempo machen. Die Region braucht Klarheit bis zur Bundesgartenschau“

Minister Ebling und Ministerin Schmitt haben als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für eine Mittelrheinbrücke vorgestellt, dass es mit dem Bereich zwischen St. Goar-Fellen und St. Goarshausen-Wellmich, endlich einen Standort für eine Brücke zwischen Mainz und Koblenz gibt. Hier äußern sich die Abgeordneten aus den Wahlkreisen Rhein-Hunsrück und Diez/Nassau, Tobias Vogt und Matthias Lammert:

"Menschen brauchen Brücken und unsere Region braucht diese Brücke. Es ist deshalb eine sehr gute Nachricht für die Menschen im Mittelrheintal, unsere Unternehmen und Handwerker und den Tourismus, dass das Raumordnungsverfahren ein klares Ergebnis geliefert hat. Als CDU-Fraktion bekennen wir uns eindeutig zum Projekt Mittelrheinbrücke auf Basis des Raumordnungsverfahrens. Gleichzeitig könnten wir so viel weiter sein.“ 

Doch für das weitere Verfahren erhöht die CDU den Druck: „2029 kommt die Bundesgartenschau zu uns. Bis dahin muss es eine klare Perspektive für die Brücke geben. Wir erwarten, dass nun unmittelbar das Planfeststellungsverfahren ohne Vorfestlegung der Trägerschaft angegangen wird. Die heutigen Äußerungen von Ministerin Schmitt lassen uns daran zweifeln. Weiter darf der Blick nicht auf das Brückenprojekt alleine verengt werden. Die Frage der Anbindung an die Autobahn und damit die künftige Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur unserer Region müssen im Ganzen betrachtet werden. Die Landesregierung muss hier jetzt liefern, nachdem die massiven Verzögerungen bis zum heutigen Tag allein auf ihre Kappe gehen.“ 

Hintergrund:
Bereits 1999 hatten wir gemeinsam mit den Bürgermeistern der Region die Brücke gefordert und gemeinsam Veranstaltungen organisiert. Weder SPD noch FDP haben das seinerzeit aufgegriffen. Dann finanzierten die Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn ab 2004 die notwendigen Gutachten für ein Raumordnungsverfahren der Landesbehörden. Die SPD-Alleinregierung hatte von 2006-2011 weitere fünf Jahre Zeit, dieses Raumordnungsverfahren abzuschließen. Doch nichts geschah. Das Geld der Kommunen war futsch und ab 2011 verständigte sich die SPD mit den Grünen sogar darauf, das Brückenprojekt überhaupt nicht weiter zu verfolgen. Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hätte seit 2016 erneut handeln können, doch das FDP-geführte Ministerium stellte sich lange gegen ein Verfahren mit offener Trägerschaft und bestand auf eine kommunale Brücke, die eine Überforderung der Kommunen bedeutet hätte.